Start > Unternehmen > Presse 

Artikel | Veröffentlicht am 01. Februar 2019


Mastercard-Strafe: Eine halbe Milliarde für einen mittlerweile obsoleten EU-Kartellverstoß

Das Jahr 2019 startete für Mastercard ziemlich teuer. Am 22. Januar gab die Europäische Kommission bekannt, eine Geldbuße in Höhe von Sage und Schreibe 570.566.000 Euro gegen das Unternehmen zu verhängen. Das sind über eine halbe Milliarde Euro und selbst für Mastercard nicht wenig Geld. Stellt sich die Frage: Gegen welche Gesetze und Vorschriften hat Mastercard verstoßen, die eine solche Strafe rechtfertigen? Und was bedeutet dies für den Handel und das Bezahlen mit der Kreditkarte?

Die Hintergründe

Die Relevanz von Kartenzahlungen, sowohl für inländische Zahlungsvorgänge als auch für grenzüberschreitende oder über das Internet vorgenommene Zahlungen, ist enorm. „Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen“, bringt es EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf den Punkt.

Mastercard ist im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), gemessen an den ausgegebenen Karten und dem Transaktionswert, das zweitgrößte Kartenzahlungssystem. Größer ist nur noch Visa. Geld verdienen die Unternehmen unter anderem damit, wenn Verbraucher mit ihren Karten einkaufen und bezahlen. Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Händlerbank (die abrechnende Bank, der sogenannte „Acquirer“) der Bank des Karteninhabers (die die Karte ausgegeben hat, der sogenannte „Issuer“) ein „Interbankenentgelt“. Der Acquirer wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der es wie andere Kosten in den Endpreis einfließen lässt, den alle Verbraucher – auch die, die keine Karten verwenden – zahlen müssen.

So weit, so gut. Allerdings gab es bis 2015 keine einheitlichen Interbankenentgelte im Europäischen Wirtschaftsraum. Dazu kam, dass Mastercard die Acquirer dazu verpflichtete, die Interbankenentgelte des Landes anzuwenden, in dem der Einzelhändler ansässig war. In der Konsequenz führte das dazu, dass ein Händler, der seinen Sitz in einem Land mit hohem Interbankenentgelt hatte, entsprechend mehr zahlen musste, als ein Händler mit Sitz in einem Land mit niedrigem Interbankenentgelt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fasst es so zusammen: „Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben – zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU.“

Das Kartellverfahren

Um zu prüfen, ob die Regelungen von Mastercard für das grenzüberschreitende Acquiring gegen die EU-Kartellvorschriften verstießen, wurde im April 2013 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Behinderung des Wettbewerbs bei Zahlungskartentransaktionen im Europäischen Wirtschaftsraum. Gegenstand des Verfahrens waren die nachfolgenden drei Punkte:

  • Interbankenentgelte für Zahlungen von Karteninhabern aus Nicht-EWR-Staaten (sogenannte: interregionale Interbankenentgelte)
  • alle Regeln im Mastercard-System für das „grenzüberschreitende Acquiring“, die die Möglichkeiten eines Händlers beschränken, bessere Konditionen von Banken aus anderen Mitgliedstaaten zu nutzen 
  • sämtliche Regeln oder Geschäftspraktiken von Mastercard, die die Wettbewerbsbedenken der Kommission verstärken.

Gut zwei Jahre später, im Juli 2015, richtete sich die Kommission mit einer Mitteilung der Beschwerdepunkte an das Unternehmen.

Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften

Am Ende kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass Mastercard mit seinen Regelungen für das „grenzüberschreitende Acquiring“ den grenzüberschreitenden Wettbewerb von Banken beschränke. Der Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften endete jedoch, als im April 2015 die Interbankenentgelt-Verordnung in Kraft trat und Mastercard seine Entgelte anpassen musste. Die nun verhängte Strafe von über 570 Millionen Euro bezieht sich nur auf den Sachverhalt des „grenzüberschreitende Acquiring“.

Nicht von dieser Strafe betroffen oder gar abgeschlossen ist allerdings der Verfahrensgegenstand der „interregionalen Interbankenentgelte“. Das Verfahren zur Aufklärung, ob diese Entgelte gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen, läuft weiter.

Was bedeutet das nun für den Handel?

So medienwirksam die hohe Strafe für Mastercard auch war, wird sie für den Handel keine weitere Bedeutung haben. Denn wie bereits dargestellt verstieß Mastercard „nur“ bis 2015 gegen das EU-Kartellrecht. Der Verstoß wurde durch die Einführung von europaweit einheitlichen Interbankenentgelten obsolet. Seitdem sind Obergrenzen für derlei Entgelte für in Europa ausgegebene und verwendete Karten vorgeschrieben. Für Debitkarten liegt die Obergrenze bei 0,2 Prozent und bei Kreditkarten bei 0,3 Prozent des Transaktionswertes.

Die in der Verordnung festgelegten Obergrenzen gelten jedoch nicht für interregionale Transaktionen, da die Verordnung auf außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgegebene Karten nicht anwendbar ist. Hier läuft das Kartellverfahren weiter. Die EU hat im Dezember 2018 betroffene Marktteilnehmer dazu aufgefordert, zu den von Visa und Mastercard abgegebenen Verpflichtungen Stellung zu beziehen.

Die von Visa und Mastercard angebotenen Verpflichtungen für interregionale Interbankenentgelte sehen eine Senkung dieser um mindestens 40 Prozent vor:

  • bei Zahlungen des Karteninhabers in einem Geschäft (Zahlungsvorgänge unter Vorlage der Karte):
    • 0.2 Prozent des Transaktionswerts für Debitkarten
    • 0.3 Prozent des Transaktionswerts für Kreditkarten
  • bei Online-Zahlungen (Zahlungsvorgänge ohne Vorlage der Karte):
    • 1.15 Prozent des Transaktionswerts für Debitkarten
    • 1.50 Prozent des Transaktionswerts für Kreditkarten.

Sollte die EU-Kommission feststellen, dass durch die Verpflichtungsangebote die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können, können diese per Kommissions-Beschluss für Mastercard bzw. für Visa als bindend erklärt werden.

Kontakt

heidelpay GmbH

Frau Julia Ptock

Vangerowstr. 18
D-69115 Heidelberg
Tel. +49 (0)6221/6471-456
presse@heidelpay.com

www.heidelpay.com

SERVICE